Funkgerät beim Autofahren?

Funkgerät beim Autofahren?

Funkgerät benützen beim Autofahren erlaubt! Verwaltungsgericht Wien urteilt durch Erkenntnis und Spruch vom 5. 12. 2018: Funkgerät benützen ist am Steuer NICHT verboten.

Das Verwaltungsgericht Wien erklärt per Beschluss, dass die Benutzung eines Funkgeräts während der Fahrt NICHT unter den Begriff des “Telefonierens” gemäß § 102 Abs 3. 5. Satz iVm § 134 Abs 3c KFG fällt und somit ohne Einschränkung erlaubt ist. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Wien vom 5. Dez. 2018  GZ VGW-031/007/136../…/.  hervor.

Gegen einen Autofahrer / Sanitäter war in Wien im Rahmen einer “Strafverfügung” eine Strafe von 70 Euro verhängt worden. Ein Polizeibeamter hatte Meldung erstattet, dass er “während des Fahrens ohne Benützung einer Freisprechanlage telefoniert” habe. Damit habe er gegen § 102 Absatz3 des österreichischen Kraftfahrgesetzes verstoßen. Darin heißt es u.a.: Zitat

(…) Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten. (…)

Der betroffene Autofahrer erhob gegen die Strafverfügung Einspruch und argumentierte, er habe ja nicht telefoniert, sondern ein Handfunkgerät verwendet und bedient und das sei ausdrücklich erlaubt. 
Die Strafbehörde LPD St. Margarethen weigerte sich die Aussage des Gesetzgebers, dem BMfit (Bundesministerium Verkehr) zu entsprechen und so landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht Wien.

Der Betroffene begründete den Einspruch und die spätere Beschwerde an den VGW damit, dass das, was die Polizeibeamten gesehen haben, kein Telefon gewesen sei, sondern ein Funkgerät, was der Polizist auch nicht bestritt, sondern sogar bestätigte.
 
Der Beschwerdeführer legte dem Akt auch eine Auskunft des BMfit bei, das auf Anfrage exakt diese Meinung des Gesetzgebers wiedergab, wobei das Bedienen eines Funkgerätes während der Autofahrt erlaubt und dezidiert das Funken und das Telefonieren getrennt sieht.

Das Verwaltungsgericht Wien folgte nun dieser Auffassung des BMfit und der Beschwerde führenden Person in seiner Erkenntnis und hob sowohl die Strafverfügung auf und stellte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ein.
Zitat:
Aus dem strafrechtlichen Analogieverbot und dem klaren Gesetzeswortlaut der zitierten Bestimmung ergibt sich, dass dieses Gebot sich nur auf das Telefonieren, sowie auf sonstige Tätigkeiten mit einen Mobiltelefon bezieht.

Das Funken mit einem Handfunkgerät / Funkgerät erfüllt somit nicht den Tatbestand des  § 102 Abs. 3 5 Satz KFG und ist somit einwandfrei erlaubt.
Diese aktuelle Erkenntnis widerspricht somit eindeutig dem Erkenntnis eines Verwaltungsrichters aus Niederösterreich aus dem Jahr 2015 und ist nun eine richterliche Rechtssprechung, konform mit dem Gesetzestext des BMfit.

Info: office.bv@oerd.or.at 

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